Meldungen, Initiativen, Termine

Letzte Pressemeldungen

Alle Meldungen

Statements: Plenarinitiativen von SPD und Grünen im März

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im März-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es um das Ausschöpfen der Instrumente der wehrhaften Demokratie, die Bedeutung von Sprach- und Integrationskursen, Bedingungen für den…

Statement: Grüne: Afghanistan ist kein sicheres Land – Abschiebungen verletzen Menschenrechte

Afghanistan ist kein sicheres Land – und wird es unter der Herrschaft der Taliban auch absehbar nicht werden.

Statement: Grüne: Mutmaßlichen Brandanschlag lückenlos aufklären, rassistische Gewalt konsequent bekämpfen

Der Tod eines kleinen Kindes durch einen mutmaßlichen Brandanschlag in Wilhelmshaven erschüttert uns – unsere Gedanken sind bei seiner Familie und Freund*innen. Wieder einmal wiegt der Vorwurf schwer, für den mutmaßlichen Anschlag könnten rassistische Motive…

Statement: Grüne: Kein Nachtflugbetrieb aus rein betriebswirtschaftlichen Interessen

Für die Akzeptanz des Flughafens muss der Betrieb so gestaltet werden, dass Anwohner*innen bestmöglich vor gesundheitlichen Schäden durch Fluglärm – auch solchem unterhalb der gesetzlichen Grenzwerte – geschützt werden. Das gilt insbesondere in Hinblick auf die…

Statement: Grüne: Klares Bekenntnis zu Chancengerechtigkeit und Zusammenhalt

Gerade junge Menschen mit Migrationsgeschichte und insbesondere zugewanderte Frauen stehen an der Schnittstelle von Schule und Ausbildung oft vor Hürden. Die Expert*innen der KAUSA-Landesstelle setzen genau hier an: Sie vernetzen gezielt junge Menschen,…

Aus dem Landtag

Weitere Plenarinitiativen