Meldungen, Initiativen, Termine

Mit dem Start von GEAS droht Deutschland an mehreren Stellen über die europäischen Vorgaben hinauszugehen. Besonders problematisch sind Pläne, die Bewegungsfreiheit von Schutzsuchenden massiv einzuschränken und selbst Kinder und Jugendliche in haftähnlichen…

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im März-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es um das Ausschöpfen der Instrumente der wehrhaften Demokratie, die Bedeutung von Sprach- und Integrationskursen, Bedingungen für den…

Afghanistan ist kein sicheres Land – und wird es unter der Herrschaft der Taliban auch absehbar nicht werden.

Der Tod eines kleinen Kindes durch einen mutmaßlichen Brandanschlag in Wilhelmshaven erschüttert uns – unsere Gedanken sind bei seiner Familie und Freund*innen. Wieder einmal wiegt der Vorwurf schwer, für den mutmaßlichen Anschlag könnten rassistische Motive…

Für die Akzeptanz des Flughafens muss der Betrieb so gestaltet werden, dass Anwohner*innen bestmöglich vor gesundheitlichen Schäden durch Fluglärm – auch solchem unterhalb der gesetzlichen Grenzwerte – geschützt werden. Das gilt insbesondere in Hinblick auf die…