Djenabou Diallo Hartmann: Rede zur Arbeitspflicht für Asylbewerber*innen (Antrag CDU)

TOP 42 – CDU-Antrag zur Arbeitspflicht für Asylbewerber*innen

- Es gilt das gesprochene Wort - 

Dieser Antrag der CDU-Fraktion ist populistisch. Sie machen hier eine Phantomdebatte auf, die die AfD bespielt und wundern sich dann, warum Sie deren Zustimmungswerte nicht halbiert bekommen.

Dabei geht es um ein wichtiges Thema: Wie kriegen wir es hin, dass Menschen, die hier Asyl suchen, möglichst schnell arbeiten können und selbstständig und selbstbestimmt hier leben. Dazu allerdings eine Arbeitspflicht zu fordern, ist aus vielen Gründen ein absolut fehlgeleiteter Ansatz. 

Erstens fordern Sie hier Überflüssiges. Denn die Kommunen werden bereits selbstständig tätig, wo sie es für sinnvoll erachten. Stichwort Kommunale Selbstverwaltung.

Die Kommunen vor Ort entscheiden selbst, ob sie die Arbeitsgelegenheiten nach § 5 AsylbLG ausbauen wollen im Rahmen ihrer kommunalen Selbstverwaltung. Von daher erwarte ich von Ihnen, dass sie den niedersächsischen Kommunen mal etwas zuzutrauen!

Zweitens: „Arbeit ist ein wichtiger Faktor für eigenverantwortliche Lebensführung.“ 

Dafür braucht es keine Arbeitspflicht, sondern eine Öffnung des Arbeitsmarkts für Geflüchtete, wie unter anderem Ihr Kolleg*innen in Schleswig-Holstein auch fordern. Dort sind die CDU gemeinsam mit den Grünen sich einig, dass es Programme für Geflüchtete braucht, „um für sie Arbeits-, Schul- und Ausbildungschancen zu eröffnen und sie am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu lassen“.

Dieser Antrag der CDU-Fraktion zielt auf Ausbeutung von Asylbewerber*innen ab. Sie sollen für sage und schreibe 128€ Monatseinkommen, wenn man von einer 40-Stunden Arbeitswoche ausgeht, arbeiten. Das ist ein Skandal, dass sie als Christdemokrat*innen solche Vorschläge hier einbringen.

Und damit sind wir bei drittens: der mangelnden Wertschätzung:

Wer Kontakt mit Geflüchteten hat und ich lade sie herzlich ein, dies zu tun, weiß, dass die meisten Geflüchteten sich wünschen, hier endlich richtig anzukommen: Arbeiten zu dürfen, am Besten in einem Beruf, den sie gelernt haben und in dem sie glänzen, deutsch zu lernen, eine eigene Wohnung zu finden, eigenverantwortlich zu leben. 

Deswegen arbeiten wir schon lange am Ausbau freiwilliger und tatsächlich integrationsfördernder Angebote und der Öffnung des Arbeitsmarktes von Anfang an für alle Geflüchteten!

Die von Ihnen gewünschte „Akzeptanz in der Bevölkerung“ für die Aufnahme von Geflüchteten wird hingegen sicher nicht erhöht, wenn Sie keine Gelegenheit auslassen, Geflüchtete als homogene Gruppe darzustellen, die hier nur Schaden anrichten. 

Im Ergebnis kann ich nur sagen: Sie bringen uns nicht so voran, mit Ihrem Antrag, liebe CDU.

Was uns voranbringen würde, wäre, wenn Herr Dobrindt endlich einen Arbeitsplan auf den Weg bringt, der Asylbewerber*innen erlaubt, von Anfang an, in Deutschland arbeiten zu dürfen, auch wenn ihr Asylverfahren noch nicht abgeschlossen ist. 

Ich lade sie herzlich ein, ebenfalls mit Arbeitsgeber*innen zu sprechen, dies wünschen sie sich sehr.

Ich fände es großartig, Herr Lechner, wenn Sie - als Präsidiumsmitglied ihres Bundesvorstandes - dafür sorgetragen, dass dieses wichtige Vorhaben im Sinne der Geflüchteten und der Wirtschaft umgesetzt wird.