Djenabou Diallo Hartmann: Rede zum Niedersächsischen Partizipations- und Teilhabegesetz

TOP 19 Entwurf eines Niedersächsischen Partizipations- und Teilhabegesetzes (Gesetzentwurf der Landesregierung)

Vorab bedanke ich mich bei unserer Landesregierung, insbesondere bei Ministerin Behrens, die mit uns regierenden Fraktionen dieses Gesetz auf den Weg gebracht hat. Ebenfalls bei Ministerin Hamburg für die Unterstützung und enge Begleitung. 

Die Kolleg*innen aus dem Sozialen- und wir aus dem Innenbereich freuen uns sehr darauf, endlich ins parlamentarische Verfahren einsteigen zu können.

Denn heute setzen wir ein klares Zeichen für unsere Migrationsgesellschaft, das Einwanderungsland, das wir sind in Niedersachsen. 

Mit dem von uns vorgelegten Partizipations- und Teilhabegesetz wird Niedersachsen ein Land, das Vielfalt nicht nur als Realität anerkennt, sondern als Stärke begreift; ein Land, das Menschen mit Migrationsgeschichte als Bereicherung sieht. Wir schaffen jetzt den rechtlichen Rahmen zur Verwirklichung dieser Vision.

In Niedersachsen leben Menschen aus fast allen Nationen dieser Erde. Sie prägen unser Land – in den Städten und auf dem Land, in den Schulen, Betrieben und Nachbarschaften.

 Doch während viele von ihnen seit Jahrzehnten hier leben, arbeiten und Steuern zahlen, stoßen sie immer noch auf Hürden: beim Zugang zu Bildung, auf dem Arbeitsmarkt, bei der Gesundheitsversorgung oder einfach im Alltag.

Unser Gesetz ändert das. Es verankert erstmals gesetzlich, dass Teilhabe und Partizipation von Menschen mit Migrationsgeschichte in allen gesellschaftlichen Bereichen gestärkt werden müssen. Es ist ein Gesetz zur Förderung der Chancengerechtigkeit, ein Gesetz für Vielfalt als Normalität.

Nach dem Motto „Sprache ist der Schlüssel zur Teilhabe“ fördern wir Sprachkurse und würdigen die sprachliche Vielfalt als das, was sie ist: ein Gewinn für uns alle. Mehrsprachigkeit ist ein Schatz und eine Stärke, eine Ressource für unsere Wirtschaft, für soziale Berufe, für den internationalen Austausch.

Und weil Bildung der Grundstein für ein gelingendes Leben ist, sichern wir chancengerechten Zugang zu allen Bildungsbereichen – von der Kita bis zur Hochschule. Eltern mit Migrationsgeschichte werden aktiv in die Bildungswege ihrer Kinder einbezogen. Denn wir wissen: Bildungsgerechtigkeit braucht gezielte Förderung, Empowerment und die Bereitschaft, strukturelle Benachteiligungen abzubauen.

Für unseren Arbeitsmarkt wollen wir Kompetenzen sichtbar machen und Potenziale nutzen. Menschen mit Migrationsgeschichte leisten bereits heute einen unverzichtbaren Beitrag zu unserer Wirtschaft. Sie tragen zur Deckung unseres Fachkräftebedarfs bei, stärken den Wohlstand und bereichern unsere Arbeitswelt. Deshalb erleichtern wir die Anerkennung ausländischer Abschlüsse und werten Mehrsprachigkeit und interkulturelle Kompetenzen als Pluspunkte. Ergänzend erhalten Betriebe Unterstützung bei der Integration und Teilhabe von neu Zuwanderten. 

Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus haben in unserem Land keinen Platz. Unser Gesetz verankert ein klares Diskriminierungsverbot und verpflichtet das Land, gezielt gegen Hass und Ausgrenzung vorzugehen. Denn Teilhabe bedeutet auch Sicherheit - vor Diskriminierung, vor Ausgrenzung, vor struktureller Benachteiligung.

Ein weiterer Baustein: Wir stärken die Repräsentanz von Menschen mit Migrationsgeschichte in Gremien, Behörden und Institutionen. Denn nur wenn ihre Stimmen gehört werden, nur wenn ihre Sichtweisen einfließen, können wir eine Gesellschaft gestalten, die allen gerecht wird.

Teilhabe muss überall gelingen. Noch fehlt es oft an Infrastruktur, niedrigschwelligen Angeboten, Mobilität. Unser Teilhabe- und Partizipationsgesetz berücksichtigt diese Herausforderungen explizit. Mit dezentralen Beratungsstellen, digitalen Lösungen und gezielter Förderung sorgen wir dafür, dass Teilhabe überall möglich ist.

Dafür schafft dieses Gesetz nicht nur Rechte, sondern auch klare Strukturen. Koordinierungsstellen für Migration und Teilhabe werden flächendeckend gefördert, Migrant*innendachorganisationen erhalten institutionelle Unterstützung als strategische Partner*innen, denn Integration und Partizipation gelingen nur, wenn wir diejenigen stärken, die sie jeden Tag leben. 

Wir sehen Menschen mit Migrationsgeschichte nicht als Objekt der Integration, sondern als Subjekt der Teilhabe. Wir sind überzeugt: Dieses Gesetz macht Niedersachsen stärker, gerechter und zukunftsfähiger. Es ist ein Meilenstein auf dem Weg zu einer Gesellschaft, in der alle – unabhängig von ihrer Herkunft – die gleichen Chancen, die gleichen Rechte und die gleiche Würde haben. 

Es ist Ausdruck unserer Politik, die gleichberechtigte Teilhabe alle Menschen als essenziell für unsere Demokratie betrachtet. 

Im Zuge des parlamentarischen Verfahrens ist uns die Einbindung der betroffenen Verbände mit ihren Expertisen sehr wichtig und mit ihnen gemeinsam werden wir am Ende ein Gutes Gesetz für unsere Migrationsgesellschaft in Niedersachsen schaffen.

Denn wir wollen eine Gesellschaft, die zusammenhält, weil sie alle mitnimmt.