Djenabou Diallo Hartmann: Rede zu Antiziganismus (Antrag SPD/GRÜNE)

TOP 43 – Umsetzung der Empfehlungen der Unabhängigen Kommission Antiziganismus (Antrag SPD/GRÜNE)

- Es gilt das gesprochene Wort - 

Dieser Tagesordnungspunkt behandelt ein Thema, das uns alle angeht: der Kampf gegen Antiziganismus. Ja, er geht uns alle an, denn Sinti und Roma leben seit Jahrhunderten in der Mitte unserer Gesellschaft. Dieser Kampf gegen Antiziganismus ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch eine Frage der Würde, der Demokratie und der Zukunft unseres Landes.

Mit diesem Antrag zeigen wir als rot-grüne Koalition nun: Niedersachsen handelt – endlich!

Andere Bundesländer sind bei der Umsetzung der Empfehlungen der Unabhängigen Kommission Antiziganismus schon weiter als wir. 

Aber heute machen wir in Niedersachsen einen großen und wichtigen Schritt nach vorn. Mit diesem Antrag setzen wir ein klares Zeichen: Antiziganismus hat in unserem Land keinen Platz. Und dieser Schritt ist erst der Anfang. Weitere werden folgen – denn wir lassen nicht zu, dass Hass und Ausgrenzung in unserer Gesellschaft Wurzeln schlagen.

Die Melde und Informationsstelle MIA verzeichnetet in ihrem Jahresbericht eine erneute dramatische Zunahme der erfassten antiziganistischen Vorfälle in Deutschland. Die Veröffentlichung vom 9. Juni 2026 verzeichnete 2.076 antiziganistische Vorfälle. 

Deswegen ist dieser Schritt, den wir jetzt gehen, mehr als wichtig. Die Geschichte lehrt uns: Wer die Würde von Menschen infrage stellt, stellt die Grundfesten unserer Demokratie in Frage. Die nationalsozialistischen Verbrechen an Sinti und Roma wurden nach 1945 lange geleugnet. Die sogenannte „Zweite Verfolgung“ – das fortgesetzte Unrecht nach dem Krieg – wurde erst vor wenigen Jahren offiziell anerkannt. Unser Bundespräsident Herr Steinmeier hat im Namen Deutschlands um Vergebung gebeten. Doch Worte allein reichen nicht. Es braucht Taten.

Deshalb handeln wir nun konkret. Unser Antrag ist ein Fahrplan für Gerechtigkeit und Teilhabe von Sinti und Roma.

Wie so oft ist Bildung der Schlüssel: Wir wollen die Bildungsungleichheit abbauen – mit Modellprojekten wie in Hamburg oder Ostfriesland, mit Vertrauensverhältnissen zwischen Schulen und Selbstorganisationen, mit mehr Wissen über die Geschichte und Gegenwart von Sinti und Roma im Unterricht.

Sichtbarkeit und Teilhabe: Wir fördern einen Runden Tisch, eine unabhängige Monitoringstelle und die Förderung der bundesweiten Aktionswoche gegen Antiziganismus. Es geht uns um Sichtbarkeit und ums Zuhören.

Wir schaffen auch Gerechtigkeit für die Opfer: Die Ausbürgerungen von Sinti und Roma im Nationalsozialismus. Ich sage das hier ganz deutlich, denn diese Idee verbirgt sich auch hinter dem Konzept der Remigration, das aktuell von rechtsextremistischer Seite propagiert wird. Dieses Unrecht müssen wir aufarbeiten – wissenschaftlich, historisch, und vor allem mit den Betroffenen.

Antiziganismus darf nirgends geduldet werden – weder in Behörden noch in der Gesellschaft. Zum Zweck des Schutzes und der Sensibilisierung stärken wir deshalb die Aus- und Fortbildung von Polizei und Justiz, damit sie Diskriminierung erkennen und bekämpfen können.

Lassen Sie mich eines klar sagen: Vielfalt ist unsere Stärke. Vielfalt schützt die Demokratie. Sie macht sie widerstandsfähiger gegen Extremisten*innen, gegen Verfassungsfeind*innen, gegen alle, die unsere Gesellschaft spalten wollen. 

Die Bürgerrechtsbewegung der Sinti und Roma hat entscheidend zur Entnazifizierung und Demokratisierung beigetragen. Ihr Engagement ist unverzichtbar – für die Aufklärung über die Verbrechen der Vergangenheit und für den Kampf gegen den Rassismus von heute.

Dieser Antrag ist ein Aufruf an uns alle: Schauen wir nicht weg, wenn die Würde von Menschen angegriffen wird. Setzen wir uns ein für eine Gesellschaft, in der jeder Mensch – unabhängig von seiner Herkunft – oder Identität gleichberechtigt teilhaben kann.

Unser Land, Niedersachsen, hat heute die Chance, Vorreiter zu sein. Ein Land, das sagt: Hier gibt es keinen Platz für Hass. Ein Land, das Vielfalt lebt und schützt. Ein Land, das aus seiner Geschichte lernt.

Dafür werben wir heute und dafür werden wir uns weiter einsetzen – jeden Tag.